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| BFH, 27.09.1983 - II R 84/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 27.09.1983 - II R 85/82
Auszug aus BFH, 27.09.1983 - II R 84/82
Parallelentscheidung: BFH, 27.9.1983, II R 85/82, NV. - BFH, 04.07.1979 - II R 74/77
Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung - Risikoverteilung - Beitreiben …
Auszug aus BFH, 27.09.1983 - II R 84/82
Gleiches gilt, wenn das Rechtsbehelfsverfahren durch eine ohne Zustimmung gebliebene Sprungklage eingeleitet worden ist (Festhaltung an der Definition der Verwirkung im BFH-Urteil vom 4.7.1979 II R 74/77). - BFH, 30.07.1980 - II R 15/80
Steuerbefreiung - Grundstückserwerb - Erweiterung einer Betriebstätte - …
Auszug aus BFH, 27.09.1983 - II R 84/82
NV: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStStrukturG SL in der 1972 geltenden Fassung ist nur der Erwerb solcher Grundstücke steuerbefreit, die vom Erwerber selbst dem begünstigten Zweck zugeführt werden (Literatur; vgl. BFH-Urteil vom 30.7.1980 II R 15/80 zur vergleichbaren Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStStrukturG NW; Ausführungen zu der ab 31.12.1974 geltenden Rechtslage).3.
- BFH, 08.10.1986 - II R 167/84
Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits in seinem unveröffentlichten Urteil vom 27. September 1983 II R 84/82 vertreten; ebenso der VIII. Senat in seinem Urteil vom 22. April 1986 VIII R 171/83 (zur Veröffentlichung vorgesehen in der Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs). - BFH, 15.02.1984 - II E 1/84
Kostenberechnung - Revisionsinstanz - Behandlung der Revisionsbegehren - …
b) Als das Revisionsverfahren, dessentwegen der Kostenansatz vorzunehmen war, hat die Kostenstelle zutreffend das vom Erinnerungsführer angestrengte, vor dem erkennenden Senat anhängig gewesene Verfahren II R 84/82 betrachtet, das aufgrund eines selbständigen Urteils mit der Zurückweisung der Revision unter Belastung des Erinnerungsführers mit den Revisionskosten geendet hat.